Sie werden nur auf Basis einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten nicht gegenüber Auftraggebern, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
I. Grundlagen
1. Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines verbindlichen Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande, alternativ durch die Annahme eines korrespondierenden Auftrages des Auftraggebers durch den Auftragnehmer. Kostenvoranschläge sind hingegen freibleibend und unverbindlich. Der etwaig abweichende Nutzer der Leistungen des Auftragnehmers wird im Rahmen des Angebotes gesondert als „Kunde“ aufgeführt.
Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die vereinbarte Leistung und die Nutzung der Leistungsergebnisse durch den Auftraggeber bzw. Kunden. Soweit wir Leistungen „namens und im Auftrag“ eines von uns vertretenen Künstlers anbieten, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem von uns entsprechend vertretenen Künstler zustande.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber anerkennt, dass sich die einzelnen Kostenpositionen innerhalb des kalkulierten Budgets verschieben können und erklärt sich damit im Rahmen des vereinbarten Gesamtbudgets einverstanden.
3. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung, wobei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform (§ 126 BGB) bedarf. Im Rahmen des Auftrags besteht für uns bei gestalterisch-kreativen Leistungsbestandteilen (z.B. Design, Texterstellung, Grafik, Foto oder Film) nach pflichtgemäßem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung in Textform getroffen ist.
4. Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schulden wir – abgesehen von einem vereinbarten konkreten Leistungsergebnis – nicht. Die Einbeziehung von fertigungstechnischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
5. Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Auftraggeber angemessen zu vergüten. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.
6. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Der Versand von unserem Geschäftssitz oder dem jeweiligen Produktionsort an den Auftraggeber erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung schließen wir gerne auf besonderen Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten ab.
7. Bei der Bereitstellung oder Übermittlung von Daten sind wir bis zur Datenübergabe der von uns zu verantwortenden Infrastruktur an das Übermittlungsnetzwerk verantwortlich. Für Fehler des Übertragungsnetzwerkes oder Umstände, die in zwischengeschalteten
Stellen oder Endpunkten des Übertragungsnetzwerkes eintreten, sind wir
nicht verantwortlich. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich seine Infrastruktur so einzurichten, dass von uns übermittelte Daten im notwendigen Umfang sowie innerhalb der erforderlichen Zeit entgegengenommen werden können. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Speicherplatzkontingente und die richtige Konfiguration von Sicherheitsvorrichtungen. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Ausführung des Auftrages per eMail mit dem Auftraggeber zu kommunizieren. Soweit vom Auftraggeber nicht anders verlangt und schriftlich vereinbart, erfolgt elektronische Kommunikation unverschlüsselt und ungesichert.
8. Angemessene Reise- und Fahrtkosten sind vom Auftraggeber gegen Nachweis zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt im Angebot vorgesehen war, oder ohne ausdrückliches Angebot zum Zweck der Vertragserfüllung und mit Billigung des Auftraggebers erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war. Bei in unseren Angeboten kalkulierten Reisekosten handelt es sich um Schätzungen. Von uns kalkulierte Reise- und Bewirtungskosten erstrecken sich nicht auf Reise- und/oder Bewirtungskosten des Auftraggebers, dessen Kunden und Mitarbeiter und/oder Beauftragte, soweit nicht ausdrücklich erwähnt.
9. Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Auftraggebers bzw. dessen Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet der Auftragnehmer nicht. Dem Auftragnehmer vom Auftraggeber bzw. dessen Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet der Auftragnehmer maximal bis zur Höhe des
Materialwertes.
10. Wir geraten nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Auftraggebers in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform.
11. Garantien im Rechtssinne durch uns liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.
12. Wir sind im Rahmen unserer Leistung gegebenenfalls auf Mitwirkungen des Auftraggebers bzw. dessen Kunden angewiesen. Es betrifft beispielsweise die Bereitstellung von Ausstattung, Informationen oder sonstigen Vorlagen, welche die Basis eines von uns durchzuführenden Auftrages sind. Eine vorzeitige Beendigung des Auftrags sowie eine zeitliche Verschiebung bedürfen unserer Zustimmung. Ist uns die Erbringung der Vertragsleistung aus vom Auftraggeber oder dessen Kunden zu vertretenden Umständen (insbesondere aufgrund nicht, nicht richtig oder unvollständig erfüllter Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bzw. Kunden, einschließlich unterbliebener Vorschusszahlungen) nicht möglich, geraten wir nicht in Verzug. Der Leistungstermin verschiebt sich in diesem Fall um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist, ohne dass dem Auftraggeber hierfür Ansprüche auf Minderung, Vertragsbeendigung oder in sonstiger Art entstehen. Wir werden den Auftraggeber auf von ihm noch zu erbringende Mitwirkungshandlungen
hinweisen. Der Auftraggeber erstattet uns den durch schuldhaft unterbliebene oder fehlerhafte Mitwirkungen verursachten Mehraufwand. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr abweichend von § 288 Abs. 2 BGB 14 Prozentpunkte.
II. Besondere Regelungen für die Entwicklung und Produktion von Drucksachen bzw. Illustrationen
1. Für die Entwicklung und etwaige Produktion von Drucksachen und Illustrationen (nachfolgend zusammenfassend: „Drucksachen“) durch den Auftragnehmer gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
2. Der Auftragnehmer erstellt für die Drucksachen einen Konzeptvorschlag, welcher die geplante Seitenzahl bzw. Art und Umfang der zu erstellenden Illustrationen sowie deren wesentlichen Elemente und Ausstattungen aufzeigt.
3. Nach Vorlage des Konzeptvorschlags hat der Auftraggeber den Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail freizugeben oder detaillierte Nachbesserungswünsche schriftlich oder per E-Mail darzustellen. Lehnt der Auftraggeber den Konzeptvorschlag in wesentlich geänderter, seinen Wünschen Rechnung tragender Version zwei Mal hintereinander ab oder äußert er sich nicht innerhalb von 7 Tagen zum ersten oder einem angepassten Konzeptvorschlag, so hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase vereinbarte Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung des Konzeptes nicht ausdrücklich vereinbart, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine anteilige Vergütung in Höhe von 25 % der für das Gesamtprojekt
vereinbarten Vergütung zu verlangen.
4. Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt der Auftragnehmer den Entwurf entsprechend dem Konzept. Nach dessen Präsentation durch den Auftragnehmer und Kontrolle sowie Freigabe durch den Auftraggeber erfolgt die Reinzeichnung und finale Umsetzung durch den Auftragnehmer. Von Auftragnehmer sind in dieser Leistungsphase die Lieferung druckfähiger Vorlagen bzw. die digital einsatzfähigen Vorlagen auf Basis zuvor in Textform erhaltener und abgestimmter Spezifikationen geschuldet.
5. Soweit nicht ausdrücklich vom angebotenen Leistungsumfang umfasst, schuldet der Auftragnehmer weder eine Betreuung des Druckprozesses noch eine Druckabnahme; Weiterhin schuldet der Auftragnehmer nicht die Logistik und Überwachung der Drucksachen, soweit nicht ausdrücklich vom angebotenen Leistungsumfang umfasst.
6. Sollten die vorstehend unter Ziff. 5 genannte Leistungen oder gar die Lieferung der Drucksachen zu den vom Auftragnehmer angebotenen und geschuldeten Leistungen gehören, so wird der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass an einem mit zeitlichem Vorlauf von 3 Tagen von Auftragnehmer in Textform zu bestimmendem Termin, ein zur Entscheidung befugter Mitarbeiter des Auftragnehmers bzw. dessen Kunden die Druckabnahme begleitet. Soweit der Auftraggeber zur Druckabnahme keine zur Entscheidung befugte Person stellt, sind ihm Mängelrügen wegen Abweichungen der Drucksachen gegenüber den Vorlagen versagt.
7. Für die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die jeweiligen Drucksachen, deren Inhalt und die darüber angebotenen/erbrachten Leistungen und Produkte sowie deren konzeptionelle Vorbereitung ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer schuldet insoweit weder rechtliche Beratung noch Recherche.
III. Besondere Regelungen für Foto- und Filmproduktionen
1. Für die Durchführung von Film- und Fotoproduktionen (nachfolgend zusammenfassend: „Produktion“) durch den Auftragnehmer gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bereits zum Zwecke der Kalkulation des verbindlichen Angebotes einen Konzeptvorschlag zur Verfügung, welcher die geplante Anzahl von Motiven bzw. Szenen und bei Filmproduktionen darüber hinaus die Anzahl und Länge der jeweiligen Filme, den Ort der Aufnahmen, die Anzahl der mitwirkenden Darsteller bzw. Fotomodelle, Anforderungen an deren Styling und zusätzliche Ausstattung, sowie den Einsatzzweck der Produktion(en) aufzeigt. Als „Kostenvoranschlag“ gekennzeichnete Positionen im Angebot verstehen sich als nicht verbindlich, da diesen noch kein genaues Briefing des Auftraggebers zu Grunde liegt, etwa Locations, Styling und / oder Motivanzahl noch nicht abschließend bestimmt sind.
3. Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass an einem mit zeitlichem Vorlauf von mindestens 3 Tagen von Auftragnehmer in Textform zu bestimmendem Termin, ein zur Entscheidung befugter Mitarbeiter des Auftragnehmers bzw. dessen Kunden die Abnahme des Sets sowie der Produktion begleitet. Soweit der Auftraggeber keinen zur Entscheidung befugten Mitarbeiter zur Abnahme stellt, sind ihm Mängelrügen wegen Abweichungen des Sets sowie der Produktion gegenüber dem Konzept, Treatment und/oder Storyboard versagt.
4. Nach Vertragsschluss erfolgendeÄnderungen am Konzept, des Treatments, dem Storyboard oder an wesentlichen gesetzten Parametern der Produktion durch den Auftraggeber oder zwingende, wetterbedingte oder durch Höhere Gewalt, sonstige Naturphänomene, Pandemien oder Streik verursachte Verschiebungen der Produktion berechtigen den Auftragnehmer zur Nachkalkulation und zusätzlichen Vergütung. In einem solchen Falle wird ein entsprechend modifiziertes, verbindliches Angebot durch den Auftragnehmer kurzfristig erstellt und dem Auftraggeber zur kurzfristigen Freigabe vorgelegt. Wird dieses Angebot vom Auftraggeber abgelehnt, bleibt der Auftragnehmer nach eigener Wahl berechtigt, die Produktion entweder wie ursprünglich beauftragt fertigzustellen oder den Produktionsvertrag fristlos zu kündigen.
5. Das Risiko höherer Gewalt einschließlich sonstige Naturphänomene, Pandemien oder Streik sowie eines etwaigen Wetterrisikos trägt der Auftraggeber. Bei Ausfall wegen ungeeigneter Wetterkonditionen, und / oder wegen höherer Gewalt einschließlich sonstige Naturphänomene, Pandemien oder Streik fallen 50% des Photographenhonorars an und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. Agenturprovision und Markup (nachfolgend gemeinsam als „AP“ bezeichnet) gemäß Angebot. Bei Stornierung oder zeitlicher Verschiebung des Auftrages durch den Auftraggeber bis 7 Werktage vor dem vereinbarten Produktionsbeginn fallen 50% des Photographenhonorars an und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. AP. Danach sind 100% des Photographenhonorars sowie 100% aller
sonstigen Fremdkosten, die bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung oder zeitlichen Verschiebung des Auftraggebers bereits entstanden sind, zzgl. AP zur Zahlung fällig.
6. Für die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die jeweilige Produktion, deren Inhalt, Ausstattung und die darüber angebotenen/erbrachten Leistungen und Produkte sowie deren konzeptionelle Vorbereitung ist der Auftraggeber bzw. dessen Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer schuldet insoweit weder rechtliche Beratung noch Recherche. Etwaige vom Auftragnehmer und/oder dessen Erfüllungsgehilfen bereitgestellte Ausstattungsgegenstände werden dem Auftraggeber vorab zur Abstimmung und Freigabe zur Kenntnis gegeben. Sofern der Auftragnehmer ein ihm vom Auftraggeber vorgelegtes Konzept auftragsgemäß so umsetzt, dass dies die Rechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen und Forderungen betroffener Dritter frei. Ferner übernimmt der Auftraggeber beim Auftragnehmer eingetretene Verluste und sonstige bei ihm angefallene Kosten. Hierzu zählen auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
IV. Besondere Bedingungen für Beratungs- und Vermittlungsleistungen
1. Beratungs- und Vermittlungsleistungen erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Soweit für die Beratungsleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden (etwa Scouting, Casting, Maßnahmen der Marktforschung oder gutachterliche bzw. rechtliche Stellungnahmen), erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in Textform namens und im Auftrag des Auftraggebers.
2. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung der Beratungs- und Vermittlungsleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung benannten Anforderungen, nicht jedoch ein bestimmtes Beratungs- oder Leistungsergebnis des vermittelten Dritten, da eine solche Festlegung aufgrund der für Beratungen und Vermittlungen typischen Beurteilungsspielräume nicht zielführend ist. Für Beratungs- und Vermittlungsleistungen gilt ausschließlich Dienstvertragsrecht.
V. Dritte
1. Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt.
2. Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), oder bieten wir deren Leistung im Angebot ausdrücklich als Fremdleistungen an, so haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von uns leistende Vergütungen (Fremdkosten) können wir Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.
3. Wir erbringen unsere Leistung für den Auftraggeber und dessen Kunden. Eine Haftung gegenüber Dritten übernehmen wir nicht. Der Weitergabe oder Übertragung der Ergebnisse unserer Leistungen an Dritte bzw. eine Nutzung zu deren Gunsten bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
VI. Mitwirkungspflichten
1. Der Auftraggeber und dessen Kunde haben uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt.
2. Der Auftraggeber hat die von uns genannten Voraussetzungen für unsere Vertragsleistung rechtzeitig und auf die erforderliche Art und Weise bereitzustellen.
3. Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen und Materialien, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei. Hierzu zählen auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
4. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem mindestens in Textform vereinbarten
Gestaltungsergebnis vorliegt.
VII. Termine
1. Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen des Auftragnehmers vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung.
Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar
auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
2. Erhöht sich unser Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, können wir die angemessene Vergütung unseres tatsächlich entstandenen Mehraufwands verlangen.
VIII. Nutzungsrechte
1. Illustrationen, Reinzeichnungen, Fotografien, Filme oder sonstige Leistungsergebnisse des Auftragnehmers und/oder von diesem vertretenen Künstlern dürfen ohne unsere Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Nachahmungen sind unzulässig. Alle Rechte an Entwürfen, Vorschlägen, Ausschreibungsunterlagen usw. verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitig vereinbart. Die Überlassung bearbeitungsfähiger, hochauflösender Dateien („offene Dateien“) schulden wir nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für die
Überlassung von Quelltexten (Sourcecodes).
2. Wir räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein, die im Regelfall im Rahmen unseres Angebotes definiert sind. Soweit es einer solchen Definition fehlt, ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Briefing abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, für einen anderen Kunden bzw. für eine andere Marke, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie
Unterlizenzierung zu Gunsten Dritter bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Alle Rechte an Entwürfen und Zwischenergebnissen verbleiben vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung bei uns.
3. Soweit wir vom Auftraggeber mit der Teilnahme an einem Wettbewerb oder mit der Anfertigung einer Studie beauftragt werden, so dienen derartige Aufträge lediglich der Entwicklung von Lösungsfeldern und Varianten sowie der anschließenden Auswahl eines Entwurfes zur Realisation. Dem Auftraggeber und dessen Kunden werden von uns vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausdrücklich keine Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen eingeräumt, die wir im Rahmen von Wettbewerben und/oder Studien erstellen.
4. Bei unberechtigter Nutzung ist der Auftraggeber zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei unsere weiteren Ansprüche und Rechte unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das dreifache der für die Nutzung nach den Regelsätzen des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Nutzung zu entrichtenden Vergütung bzw. – sofern eine solche Vergütung nicht vorgesehen ist – der Regelvergütung nach dem für das jeweilige Leistungsergebnis anwendbarem Vergütungstarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle, wobei für Fotografien die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing und für Kreativleistungen im Übrigen der Vergütungstarifvertrag Design der „Alliance of German Designers“ (agd e.V.) in ihrer jeweils gültigen Fassung für den Zeitraum der unberechtigten Nutzung Anwendung finden, deren Angemessenheit der Kunde anerkennt. Unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Gesamtleistung geschuldeten Entgelts. Es werden keine teilweisen Rechte bei teilweiser Zahlung eingeräumt. Eine Verwendung vor vollständiger Zahlung ist unberechtigt und unzulässig.
6. Soweit wir für den Kunden Fremdmaterial bereitstellen (z.B. Fotos, deren Rechte bei Dritten liegen) oder Fremdleistungen Bestandteil des Leistungsergebnisses sind, hat der Kunde die hierfür jeweils geltenden Beschränkungen des Nutzungsrechts zu beachten. Für Internetseiten bereitgestellte Materialien dürfen in der Regel nicht im Rahmen anderer Internetseiten oder anderer Medien verwendet werden. Unsere Haftung für Überschreitungen des Nutzungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.
7. Wir sind neben den von uns im konkreten Auftragsverhältnis etwaig vertretenden Künstlern – auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte – berechtigt, die Leistungsergebnisse nach deren Veröffentlichung durch den Kunden und deren Entwürfe im Rahmen unserer Eigenwerbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Benennung des Kunden zu verwenden. Die von uns vertretenen Künstler sind ferner zu einer Nutzung im Rahmen von Ausstellungen, Buchveröffentlichungen, der Fertigung sowie der Veräußerung
handsignierter Prints und/oder limitierter nfts berechtigt.
IX. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum
am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
X. Rechnungsstellung
1. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil und À conto – Rechnungen bei erwartbaren Fremdkosten. Gerät der Auftraggeber mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Wir sind berechtigt, die Fortsetzung der Leistung von einer angemessenen Vorkasse für unsere voraussichtliche Vergütung sowie die voraussichtlichen Auslagen abhängig zu machen.
2. Von uns genannte Beträge verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. Die Abrechnung monatlich fälliger Entgelte erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung jeweils zum Beginn eines Kalendermonats für den laufenden Monat.
3. Kann ein Auftrag aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Auftraggebers gem. § 649 BGB), schuldet der Auftraggeber uns für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 50 % der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. AP. Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Auftraggeber zu beweisen.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Der Auftraggeber ist für eventuelle Entgelte bzw. Beiträge an Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Abgaben an die Künstlersozialkasse selbst verantwortlich und hat diese Kosten zu tragen. Soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Kostenschuldner derartiger Entgelte bzw. Beiträge sind, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Erstattung dieser Kosten gegen Nachweis der Entstehung der Kostenlast.
6. Soweit der Vertrag die Einräumung zeitlich, räumlich und/oder sachlich unbeschränkter Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken im eigenen Namen der Agentur umfasst, stellt der Auftraggeber die auftragnehmende Agentur von möglichen Ansprüchen und Forderungen des Urhebers frei, die dieser aus seinem Recht auf angemessene Vergütung gegenüber der auftragnehmenden Agentur im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Werken erhebt. Hierzu zählen auch die der auftragnehmenden Agentur entstehenden Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
XI. Mängelhaftung
1. Nach erfolgter Freigabe durch den Auftraggeber oder dessen Kunden sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit erstellter Vorlagen befreit. Wir haften ungeachtet der betroffenen Leistungs- oder Entwicklungsstufe im jeweiligen Projekt nicht für vom Auftraggeber oder dessen Kunden übersehene Fehler.
2. Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der endgültigen Produktion gelten nicht als Mangel.
3. Wir haften nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit von Leistungsergebnissen, ferner nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass von dem Auftragnehmer oder von diesem vertretene Künstler erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Auftraggebers bzw. dessen Kunden keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche auf
entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte oder etwaige sonstige rechtliche Recherchen oder Freigaben schulden wir ausdrücklich nicht.
XII. Sonstige Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir gegenüber dem Auftraggeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Auftraggeber als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den doppelten Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe, von uns vertretene Künstler und gesetzlichen Vertreter sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.
XIII. Verschwiegenheit
Wir verpflichten uns, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Auftraggebers und dessen Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit verliert ihre Gültigkeit 12 (zwölf) Monate nach Beendigung der Projektarbeiten.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
3. Soweit diese AGB in mehreren Sprachen ausgefertigt sind, gilt im Falle von abweichenden Auslegungen der vertraglichen Regelungen durch deren sprachliche Fassung die deutschsprachige Version als bindend.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Berlin.
Stand dieser AGB: September 2022
I. Basics
1. The contract for the service shall be concluded by confirmation of a binding offer of the Contractor by the Client, alternatively by acceptance of a corresponding order of the Client by the Contractor. Cost estimates, on the other hand, are subject to change and non-binding. The possible deviating user of the contractor’s services shall be listed separately as „customer“ within
the scope of the offer. The subject matter of the contract is – exclusively – the agreed service and the use of the results of the service by the client or customer. Insofar as we offer services „in the name of and on behalf of“ an artist represented by us, the contract shall be concluded exclusively between the client and the artist represented by us accordingly.
2. All prices are exclusive of the statutory value-added tax applicable at the time. The client acknowledges that the individual cost items may shift within the calculated budget and agrees to this within the framework of the agreed overall budget.
3. We owe professional execution, whereby the suitability of the service for a specific purpose requires express agreement in writing (§ 126 BGB). Within the scope of the order, we shall be free to design creative service components (e.g. design, text creation, graphics, photos or film) according to our best judgement, unless an express agreement on the execution has been made in text
form.
4. We do not owe the achievement of an economic success – apart from an agreed concrete performance result. The inclusion of production-related framework conditions and other technical or logistical or other circumstances and specifications attributable to the customer is only owed insofar as this is expressly agreed in text form.
5. Subsequent changes to the subject matter and scope of the service shall require the consent of both parties. Additional services shall be remunerated appropriately by the Client. Repeated design work and corrections shall also be deemed to be subsequent changes, insofar as they do not involve the rectification of defects.
6. The place of performance is our place of business.
Shipment from our place of business or the respective production site to the client shall be at the client’s risk. We will be pleased to take out transport insurance at the special request of the client and at the client’s expense.
7. When providing or transmitting data, we are responsible up to the point of data transfer of the infrastructure for which we are responsible to the transmission network. We are not responsible for errors in the transmission network or circumstances that occur in intermediate points or end points of the transmission network. The client is responsible for setting up its infrastructure in such a way that data transmitted by us can be received to the
necessary extent and within the necessary time. This applies in particular to the provision of sufficient storage space quotas and the correct configuration of security devices. We are entitled to communicate with the client by e-mail in the course of the execution of the order. Unless otherwise requested by the client and agreed in writing, electronic communication shall be unencrypted and unsecured.
8. Reasonable travel and travel expenses are to be reimbursed by the client against proof, insofar as the travel or journey was provided for in the offer, or was made without an express offer for the purpose of fulfilling the contract and with the approval of the client, or was necessary taking into account the expense and effectiveness of alternative means of transmission or communication. Travel costs calculated in our offers are estimates. Travel and entertainment costs calculated by us do not extend to travel and/or entertainment costs of the client, its customers and employees and/or agents, unless expressly mentioned.
9. The contractor shall not be obliged to store documents, semi-finished and finished products of the client or its customers which the client has not requested back within one month after termination of the order. Objects and documents handed over to the contractor by the client or his customers shall be insured by the client against damage, loss and theft. The contractor shall be liable for damage not covered by the insurance up to a maximum of the value of the material.
10. We shall only be in default on the basis of a written reminder from the client, insofar as there is no fixed transaction. The agreement of binding completion dates must be in writing.
11. Guarantees in the legal sense by us shall only exist in the event of a written guarantee agreement using the term „guarantee“.
12. Within the scope of our services, we may be dependent on the cooperation of the client or its customers. This concerns, for example, the provision of equipment, information or other templates which form the basis of an order to be carried out by us. Premature termination of the order and postponement require our consent. If we are unable to perform the contractual service due to
circumstances for which the client or his customer is responsible (in particular due to non-fulfilment, incorrect fulfilment or incomplete fulfilment of the client’s or customer’s obligations to cooperate, including failure to make advance payments), we shall not be in default. In this case, the performance date shall be postponed by the duration of the hindrance plus a reasonable
resumption period, without the client being entitled to any claims for reduction, termination of the contract or otherwise. We shall inform the client of any cooperation still to be provided by him. The client shall reimburse us for any additional expenses caused by culpably omitted or faulty cooperation. The default interest rate for the year is 14 percentage points in deviation from § 288 para. 2 BGB.
II. Special regulations for the development and production of printed matter and/or illustrations
1. The following provisions shall apply in addition to the development and possible production of printed matter and illustrations (hereinafter collectively: „printed matter“) by the Contractor:
2. The Contractor shall prepare a concept proposal for the printed matter, which shall indicate the planned number of pages or the type and scope of the illustrations to be produced as well as their essential elements and features.
3. After submission of the concept proposal, the Client shall approve the proposal in writing or by e-mail to the Contractor within two weeks or present detailed requests for improvements in writing or by e-mail. If the Client rejects the concept proposal in a substantially modified version that takes its wishes into account twice in succession or if it does not comment on the first or an
adjusted concept proposal within 7 days, the Contractor shall have the right to terminate the contract and demand the remuneration agreed for the concept development phase. If such remuneration for the concept has not been expressly agreed, the Contractor shall be entitled to demand pro rata remuneration amounting to 25 % of the remuneration agreed for the overall project.
4. After approval of the concept by the client, the contractor creates the draft according to the concept. After its presentation by the contractor and control as well as approval by the client, the final artwork and final implementation is carried out by the contractor. In this service phase, the contractor is obliged to deliver printable artwork or digitally usable artwork on the basis of specifications previously received and agreed in text form.
5. Unless expressly included in the scope of services offered, the Contractor shall neither be responsible for supervising the printing process nor for print approval; furthermore, the Contractor shall not be responsible for the logistics and supervision of the printed matter unless expressly included in the scope of
services offered.
6. If the services mentioned above under item 5 or even the delivery of the printed matter are part of the services offered and owed by the contractor, the client shall ensure that an employee of the contractor or his customer authorised to make decisions accompanies the print approval on a date to be determined by the contractor in text form with a lead time of 3 days. Insofar as the client does not provide a person authorised to make decisions for the print approval, he shall not be entitled to complain about defects due to deviations of the printed matter compared to the artwork.
7. The client is responsible for the fulfilment of legal requirements for the respective printed matter, its content and the services and products offered/provided via it as well as its conceptual preparation. In this respect, the contractor owes neither legal advice nor research.
III. Special regulations for photo and film productions
1. The following provisions shall apply in addition to the performance of film and photo productions (hereinafter collectively:
„Production“) by the Contractor:
2. For the purpose of calculating the binding offer, the Client shall provide the Contractor with a concept proposal which shows the planned number of motifs or scenes and, in the case of film productions, the number and length of the respective films, the location of the shootings, the number of participating actors or models, requirements for their styling and additional equipment, as well as the purpose of the production(s). Items marked as „cost estimate“ in the offer are not binding, as they are not yet based on a precise briefing by the client, e.g. locations, styling and/or number of motifs have not yet been finally determined.
3. The Client shall ensure that an employee of the Contractor or its customers authorised to make decisions accompanies the acceptance of the set and the production on a date to be determined by the Contractor in text form at least 3 days in advance. Insofar as the Client does not provide an employee authorised to make decisions for the acceptance, the Client shall not be entitled to complain about defects due to deviations of the set and the production from the concept, treatment and/or storyboard.
4. Changes to the concept, the treatment, the storyboard or to essential parameters of the production made by the client after the conclusion of the contract or compulsory postponements of the production due to weather conditions or force majeure, other natural phenomena, pandemics or strikes shall entitle the contractor to a recalculation and additional remuneration. In such a case, a correspondingly modified, binding offer shall be prepared by the contractor at short notice and submitted to the client for approval at short notice. If this offer is rejected by the Client, the Contractor shall be entitled, at its own discretion, either to complete the production as originally commissioned or to terminate the production contract without notice.
5. The risk of force majeure, including other natural phenomena, pandemics or strikes, as well as any weather risk, shall be borne by the client. In the event of cancellation due to unsuitable weather conditions, and/or due to force majeure including other natural phenomena, pandemics or strike, 50% of the photographer’s fee shall be due and 100% of all other third-party costs already incurred up to this point, plus agency commission and markup (hereinafter collectively referred to as „AP“) in accordance with the offer. In the event of cancellation or postponement of the order by the client up to 7 working days before the agreed start of production, 50% of the photographer’s fee and 100% of all other third-party costs already incurred up to this point in time, plus AP, shall be due. Thereafter, 100% of the photographer’s fee and 100% of all other third-party costs already incurred up to the time of cancellation or postponement by the client, plus AP, shall be due for payment.
6. The client or its customer is responsible for the fulfilment of legal requirements for the respective production, its content, equipment and the services and products offered/provided via it as well as its conceptual preparation. In this respect, the contractor owes neither legal advice nor research. Any equipment provided by the contractor and/or his vicarious agents shall be notified to the client in advance for coordination and approval. If the contractor implements a concept submitted to him by the client in accordance with the order in such a way that this infringes the rights of third parties, the client shall indemnify the contractor against all claims and demands of affected third parties. Furthermore, the Client shall assume any losses incurred by the Contractor and any other costs incurred by the Contractor. This also includes the costs of reasonable legal defence.
IV. Special conditions for advisory and mediation services
1. We provide advisory and placement services exclusively on the basis of the information provided by the client. Insofar as third parties are used for the advisory services and the collection of necessary data (such as scouting, casting, market research measures or expert or legal opinions), these third parties shall be used in the name and on behalf of the client, subject to a deviating agreement in text form.
2. We owe a professional performance of the advisory and mediation services, taking into account the requirements specified in the commission, but not a specific advisory or performance result of the mediated third party, as such a determination is not expedient due to the typical scope of assessment for advisory and mediation services. Only the law on service contracts applies to
advisory and mediation services.
V. Third
1. We may use third parties for the provision of services at our discretion. This shall not affect our responsibility for the contractual obligations incumbent upon us.
2. If third parties are included in the service on behalf of or at the request of the customer (third-party services), or if we expressly offer their service as third-party services in the offer, we shall not be liable for these third parties or their service. We shall only be responsible for the selection or supervision of third-party services or their debtors if this has been expressly agreed and separately remunerated. We may demand advance payment for any remuneration (third-party costs) to be paid by us to such third parties and defer an order until receipt of payment.
3. We provide our services for the client and its customers. We do not assume any liability towards third parties. Passing on or transferring the results of our services to third parties or using them for their benefit requires our prior consent in text form.
VI. Duty to cooperate
1. The client and its customer shall provide us with all information essential for the respective order and inform us in good time of any problems or change requirements. Instructions shall be given in good time so that a reasonable implementation period remains.
2. The client shall provide the prerequisites for our contractual performance specified by us in good time and in the required manner.
3. The client or his customer shall only hand over to us such templates and materials whose use and processing in accordance with the order does not infringe any third-party rights. In this respect, the client shall indemnify us against all claims and rights of third parties as well as damages, expenses and costs. This also includes the costs of appropriate legal defence.
4. The client shall inspect the contractual conformity of the deliveries and services as well as the preliminary and intermediate products handed over to him immediately after receipt and shall grant acceptance without delay. We are entitled to demand an interim acceptance upon completion of individual work sections. Acceptance of a service shall be deemed to have been granted if it is not refused by the client within 7 days with meaningful justification or if the client uses the work result. Complaints made thereafter shall be deemed to be subsequent change requests. Acceptance may not be refused on creative-artistic grounds, provided there is no deviation from a design result agreed at least in text form.
VII. Dates
1. The delivery or performance date or the delivery or performance period shall be agreed according to the contractor’s anticipated performance capacity and shall be non-binding and subject to unforeseen circumstances and obstacles, in particular force majeure, government measures, non-granting of official permits, industrial disputes of any kind, sabotage or non-delivery, incorrect delivery or late delivery for which we are not responsible. Such events extend the delivery date accordingly, even if they occur during a delay that has already occurred.
2. If our expenses increase and the cause lies in the client’s area of responsibility, we may demand reasonable compensation for the additional expenses actually incurred.
VIII. Rights of use
1. Illustrations, final artwork, photographs, films or other performance results of the Contractor and/or artists represented by the Contractor may not be altered either in the original or in reproduction without our consent. Imitations are not permitted. All rights to drafts, proposals, tender documents etc. shall remain with us unless expressly agreed otherwise in writing. We only owe the
transfer of editable, high-resolution files („open files“) if this has been expressly agreed. The same applies to the transfer of source codes.
2. We grant the client the rights of use to the service result (end result) required for the respective intended use, which are usually defined within the scope of our offer. In the absence of such a definition, the remuneration shall cover the granting of simple, non-exclusive rights of use for the purpose of use, form of use and period of use in accordance with the original briefing. Any further use, in particular in or on media not expressly included, for another customer or for another brand, in a different geographical area, in an edited form (insofar as the editing is not necessary for the use as agreed) and/or in a different period of time shall require an express additional grant of rights. Transfer of rights of use as well as sub-licensing for the benefit of third parties require our express consent in text form. All rights to drafts and interim results shall remain with us subject to any written agreement to the contrary.
3. Insofar as we are commissioned by the client to participate in a competition or to prepare a study, such commissions shall only serve to develop solution fields and variants and to subsequently select a design for realisation. Unless otherwise agreed in writing, we expressly do not grant the client and its customers any rights of use to the results of the services we provide in the context of competitions and/or studies.
4. In the event of unauthorised use, the Client shall be obliged to pay remuneration for such use, whereby our further claims and rights shall remain unaffected. The minimum remuneration shall be three times the remuneration to be paid for the use according to the Contractor’s standard rates at the time of the use or, if such remuneration is not provided for, three times the standard remuneration according to the collective remuneration agreement applicable to the respective service result. – if such remuneration is not provided for – the standard remuneration according to the remuneration collective agreement applicable to the respective service result or applicable fee table, whereby for
photographs the picture fees of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing and for creative services otherwise the remuneration collective agreement Design of the „Alliance of German Designers“ (agd e.V.) in their respective valid version shall apply for the period of unauthorised use, the appropriateness of
which the customer acknowledges. Our right to claim higher damages in the event of concrete calculation of damages shall remain unaffected by the above provisions.
5. All grants of rights are subject to the condition precedent of full payment of the remuneration owed for the overall performance. No partial rights shall be granted in the event of partial payment. Use before full payment is unauthorised and inadmissible.
6. Insofar as we provide third-party material for the customer (e.g. photos whose rights are held by third parties) or third-party services are part of the service result, the customer must observe the applicable restrictions on the right of use. As a rule, materials provided for Internet pages may not be used within the framework of other Internet pages or other media. Our liability for transgressions of the right of use by the customer is excluded.
7. In addition to the artists possibly represented by us in the specific contractual relationship, we shall also be entitled, in the event of the granting of exclusive rights of use- , to use the results of performance after their publication by the customer and their designs within the framework of our own advertising as well as for participation in competitions, in particular also on the Internet, in particular also as a reference, naming the customer. The artists represented by us are furthermore entitled to use them within the framework of exhibitions, book publications, the production as well as the sale of hand-signed prints and/or limited nfts.
IX. Retention of title
In the case of deliveries of physical objects, we reserve ownership of the delivery item until receipt of all payments from the delivery contract. In the event of conduct in breach of contract on the part of the customer, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to take back the object of sale. The taking back of the object of sale by us is at the same time a withdrawal from the contract. After taking back the delivery item, we shall be entitled to realise it; the realisation proceeds shall be credited against the liabilities of the customer – less reasonable realisation costs.
X. Invoicing
1. We are entitled to demand reasonable payments on account when the order is placed and during the performance of the service, in particular in the case of interim acceptance interim invoices for the accepted part of the service and À conto invoices in the case of expected third-party costs. If the client defaults on
the payment of an invoice despite a reminder or if we become aware of circumstances that give rise to considerable doubts about the client’s ability to pay (e.g. application for the opening of insolvency proceedings or negative assessment of creditworthiness by a recognised credit information agency), we
shall be entitled to invoice all services rendered up to that point and to suspend our performance until all claims arising from the business relationship have been settled in full. We are entitled to make the continuation of the service dependent on an appropriate advance payment for our anticipated remuneration as well as the anticipated expenses.
2. In case of doubt, the amounts stated by us are exclusive of the statutory value added tax. Our invoices are due and payable without deduction within 14 working days after receipt of the invoice. Invoices shall be deemed accepted if the client does not object to them in writing within 30 days of receipt of the invoice, stating factual and verifiable reasons. The due date remains unaffected by this. Unless otherwise agreed, monthly fees shall be invoiced at the beginning of each calendar month for the current month.
3. If an order cannot be carried out or cannot be carried out completely due to circumstances for which we are not responsible (in particular in the event of termination by the client pursuant to § 649 of the German Civil Code), the client shall owe us a compensation for the omitted service in the amount of 50% of the remuneration to be paid for the respective omitted service and 100% of all other third-party costs that have already been incurred up to this point in time, plus AP. Saved expenses shall be credited against this amount if the expense is expressly part of the service and actually saved (e.g. travel expenses). The client must prove higher saved expenses.
4. Offsetting is only possible with claims recognised by us or legally established. The exercise of a right of retention is only permissible insofar as the counterclaim is based on the same contractual relationship.
5. The Client shall be responsible for any fees or contributions to collecting societies as well as for any levies to the artists‘ social insurance fund and shall bear these costs. Insofar as we are liable for the costs of such fees or contributions due to statutory provisions, the Client undertakes to reimburse these costs against proof of the incurrence of the cost burden.
6. Insofar as the contract includes the granting of temporally, spatially and/or factually unrestricted rights of use to copyright-protected works in the Agency’s own name, the Client shall indemnify the Agency accepting the order from possible claims and demands of the author which the latter raises against the Agency accepting the order from his right to appropriate remuneration in connection with the works which are the subject matter of the contract. This shall also include the costs of reasonable legal defence incurred by the commissioning agency.
XI. Liability for defects
1. After approval by the client or his customer, we are released from any responsibility for the correctness of the templates created. We shall not be liable for errors overlooked by the client or his customers, irrespective of the performance or development stage concerned in the respective project.
2. Deviations in colour, size and shape from the final production of samples, specimens, correction printouts or other originals which are unavoidable in the exercise of due diligence and which are due to materials and processes shall not be deemed to be defects.
3. We shall not be liable for the admissibility or registrability of performance results under competition and trademark law, nor for their suitability for obtaining industrial or other property rights.
4. The Contractor shall not be liable for the fact that performance results created by the Contractor or artists represented by the Contractor and, in particular, their use in the business of the Client or the Client’s customers do not infringe any industrial property rights of third parties. We expressly do not owe a collision search for conflicting industrial property rights or any other legal searches or clearances.
XII. Other liability
We are liable for intent and gross negligence in accordance with the statutory provisions. Otherwise, we shall only be liable to the client in the event of a breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation) as well as in the event of damage resulting from injury to life, body or health as well as for any guarantees assumed. Material contractual obligations are those whose
fulfilment is necessary to achieve the objective of the contract as well as those on whose compliance the client may regularly rely as a contractual partner. In the event of a slightly negligent breach of cardinal obligations, our liability shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract, but not more than twice the amount of the total remuneration for the order on the occasion of which the cause for liability exists. Liability for loss of profit is excluded. The
above limitations of liability shall also apply in favour of our employees, vicarious agents, organs, artists represented by us and legal representatives as well as correspondingly for claims for reimbursement of expenses.
XIII. Secrecy
We undertake to maintain confidentiality regarding business and trade secrets as well as all information of the client and its customers designated as confidential that becomes known to us in connection with the performance of the contract. The obligation of confidentiality shall expire 12 (twelve) months after completion of the project work.
XIV. Final provisions
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
2. In the event of invalidity of individual provisions of these General Terms and Conditions, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
3. Insofar as these GTC are drawn up in several languages, the German-language version shall be binding in the event of divergent interpretations of the contractual provisions by their linguistic version.
4. The place of performance and jurisdiction for merchants, legal entities under public law and customers without a general place of jurisdiction in Germany is Berlin.
Status of these GTC: September 2022
